Mein Programm für die Kommunalwahl 2020

Rahden: Liebens- und lebenswert 2030

Mein Ziel ist, dass unser Rahden auch in den nächsten Jahren ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort bleibt und für die zukünftigen Herausforderungen gestärkt ist.

Dieses Ziel kann mit der Kompetenz des Rates, der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeisters erreicht werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, bieten sich 5 Handlungsfelder an:

Rahden muss

– lebendige Ortschaften haben,
– eine ansprechende Kernstadt vorweisen,
– sowohl ein vielseitiger Bildungsstandort
– als auch ein innovativer Wirtschaftsstandort sein
– und nachhaltigen Klimaschutz betreiben.

Mein Maßnahmekatalog zu den einzelnen Handlungsfeldern sieht wie folgt aus:

Lebendige Ortschaften

– Nach der Verabschiedung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) im Juli 2018 wird es nun darum gehen, die in allen Ortschaften erarbeiteten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Das Dorfgemeinschaftshaus in Wehe, der neue Spielplatz und das Vereinszentrum in Varl oder das Projekt „Am Speukebusch“ in Preußisch Ströhen sind schon auf den Weg gebracht worden bzw. haben aktuell gerade die Landesförderung erhalten.
Der Rat der Stadt Rahden hat dafür einen städtischen Eigenanteil von 100.000 € p.a. festgesetzt. Wichtig dabei ist auch die tatkräftige Unterstützung der vor Ort aktiven Ehrenamtlichen durch die Verwaltung.
Dafür werde ich mich auch weiterhin stark machen!

– Bislang hatten weder Varl noch Sielhorst eine eigene Kita. Das soll sich ändern. Denn alle Ortschaften in Rahden dürfen den Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung haben. Ziel ist es, dass nach der Installierung einer Container-Übergangslösung ein zweckmäßiger und ansprechender Standtort in Varl für die Kita Varl / Sielhorst geschaffen wird. Daran arbeite ich!

– Der Ausbau des „schnellen Internets“ muss in allen Ortschaften vorangetrieben werden. Zur Zeit werden in Rahden die sog. „weißen Flecken“ (Grundstücke mit einer download-Geschwindigkeit unter 30 mb/s) mit Glasfaser erschlossen. Mein Anspruch ist der Anschluss eines jeden Hausgrundstücks in Rahden mit Glasfaser. Die ersten Planungsarbeiten habe ich dafür in Auftrag gegeben.

– Die gute Ausstattung der Feuerwehr ist eine essentielle Aufgabe einer jeden Kommune. In Rahden haben wir diesen Auftrag immer sehr ernst genommen. Nach der Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Varl / Sielhorst wird z.B. für die Löschgruppe in Tonnenheide in nächster Zeit auch ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet. Der Erhalt dieses Niveaus für unser aller Sicherheit ist mir sehr wichtig!

Ansprechende Kernstadt

– Nachdem wir das Rathaus umfangreich renoviert und damit auch attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger z.B. mit einem neuen Bürgerservice gestaltet haben und auch den Kirchplatz rund um die Johanniskirche aufgefrischt haben, geht es zukünftig darum, die Sanierung der Kernstadt fortzuschreiben. Hier denke ich insbesondere an die Sanierung des sog. Kirchrings, also der Häuser Lange Str. 4, 6 und 8. Ich werde mich intensiv bemühen, eine neue Konzeption unter Einbeziehung der Denkmalschutzbehörde erarbeiten zu lassen, die für potentielle Investoren interessant ist. Ein alt-ehrwürdiges Teil der Stadt Rahden muss endlich wieder vorzeigbar sein!

– Die medizinische Versorgung in Rahden stellt ein hohes Gut dar. Das Ärztehaus „Hohe Mühle“ im Zentrum von Rahden ist von den Bürgerinnen und Bürgern aus Rahden und Umgebung sehr gut angenommen worden. Und auch unser Krankenhaus konnten wir alle nach langem Kampf retten. Die Zusammenarbeit mit dem Klinikum Minden wird hoffentlich Früchte tragen. Ich werde mich – wie in der Vergangenheit – auch weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt des Rahdener Krankenhauses einsetzen!

– Ein vielfältiges Wohnangebot für Familien, Singles und Senioren, das ist ein Pfund, das Rahden immer zu bieten hatte. Hier gilt es am Ball zu bleiben, denn Rahden – das zeigen die wenigen Leerstände im Wohnungsbereich – wird als Wohnstadt auch weiterhin angenommen. Neue Wohngebiete müssen erschlossen werden. Auch daran arbeite ich schon jetzt mit vielen anderen. Diese Aufgabe möchte ich gerne fortsetzen.

Vielsetiger Bildungsstandort

– Die Sicherung des vorhandenen Angebotes im Bereich der Grundschulen ist in den letzten vier Jahren mit dem Erhalt des Grundschulstandortes in Preußisch-Ströhen erfolgreich umgesetzt worden.

– Zukünftig geht es darum, das Medienkonzept, das auf mehrere Jahre ausgelegt ist, umzusetzen und die Digitalisierung aller Schulen in Rahden voranzutreiben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist schon geschaffen, nämlich der Anschluss der Schulen an das Glasfaser-Breitband.

– Die größte Aufgabe, die wir in Zukunft als Stadt Rahden zu bewältigen haben, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, steht uns mit dem Ausbau der Sekundarschule bevor. Rahden hat ein attraktives Schulzentrum, das gerne auch von Schülern außerhalb Rahdens angenommen wird. Die Sekundarschule ist insoweit ein wichtiger Baustein. Der Ausbau ist einstimmig im Rat beschlossen worden, die finanzielle Belastung für die Stadt aber auch markant. Hier gilt es in nächster Zeit, mit größter Sorgfalt das schulisch Notwendige mit dem finanziell Möglichen zu verbinden. Für diese schwierige Aufgabe möchte ich zur Verfügung stehen und mit meinem Sachverstand für diese Entscheidung meinen Beitrag leisten.

Innovativer Wirtschaftsstandort

– Sowohl die „weichen“ als auch die „harten“ Standortfaktoren machen eine Stadt interessant für Unternehmen. Rahden bietet in beiden Bereichen attraktive Bedingungen. So haben wir in Rahden den niedrigsten Gewerbesteuersatz im Vergleich aller Kommunen im Kreisgebiet, und einen der niedrigsten im gesamten Regierungsbezirk. Mit unseren Wohnmöglichkeiten für die Werktätigen und ihre Familien, dem Erholungs-, Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebot stehen wir gut da in der Region. Mit unserer neuen Wirtschaftsförderin möchte ich den Fokus auf die Wirtschaft noch verstärken und ein „Rahdener Netzwerk“ aller produzierenden Unternehmen in Rahden initiieren. Es gilt, neue Gewerbegebiete zu erschließen und den Breitbandausbau zu forcieren. Es gibt viel zu tun, ich möchte es weiter anpacken!

Nachhaltiger Klimaschutz

– Auch die Stadt Rahden kann zukünftig seinen Anteil am Klimaschutz forcieren. Seit 2013 ist Rahden Mitglied im „Klimabündnis“, einem Verein, der sich im Kreisgebiet für den Klimaschutz einsetzt. Zusammen mit sechs anderen Kommunen im Kreisgebiet hat die Stadt Rahden mit Hilfe des Kreises ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, aus dem sich konkrete Schutzmaßnahmen für jede Kommune ergeben. Rahden praktiziert aber auch schon seit Jahren aktiven Klimaschutz. So sind die städtischen Gebäude energetisch saniert, die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet, der Anteil des Straßenbegleitgrüns über die letzten Jahren immer mehr erhöht worden und Regelungen in den neuen Bebauungsplänen geschaffen worden wie z.B. die Pflicht zur Einzäunung der Grundstücke mit „lebenden Hecken“ oder das Verbot von Kiesbeeten. All dies dient der Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid.

– Die Stadt Rahden ist zudem Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ geworden, um im Austausch mit anderen Kommunen in ganz NRW die Fragen rund um die Mobilität der Zukunft aufzuwerfen und zu klären. Wir wollen auch durch das angestoßene Verkehrskonzept für die Stadt Rahden den Fußgänger- und Fahrradverkehr in Rahden optimieren.

– Die Nutzung der sog. regenerativen Energie ist unbestrittenermaßen eine der wichtigsten Zukunftsfragen weltweit. Die Windenergie ist insoweit eine der „heiß“ diskutiertesten Thematiken in Deutschland. Bis dato ist für das Gebiet der Stadt Rahden noch keine der modernen, aber auch das Landschaftsbild massiv beeinflussenden Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von über 200 Meter durch das zuständige Kreisumweltamt genehmigt worden. Die Zukunft wird zeigen, ob sich diese Situation ändern wird oder nicht. In Rahden stehen wir allerdings mit unseren Solar- und Biogasanlagen schon gut da, denn etwa 65 % des gesamten Strom-Verbrauchs in Rahden wird durch diese klimafreundlichen Anlagen indirekt erzeugt. Bei diesen das Landschaftsbild schonenden Anlagen liegt nach meiner Meinung die Zukunft der regenerativen Energie in unserem ländlichen Raum, zumal wir hier vor Ort insbesondere im Bereich der Solartechnik innovative und erfolgreiche Unternehmen haben.

Nach wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Jahren für die deutschen Unternehmen, wovon auch die Kommunen in Deutschland profitiert haben, sind ausgelöst durch das „Corona-Virus“ schwierige Zeiten für viele Unternehmen weltweit, in Europa und damit auch für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland angebrochen.
Das werden alle Kommunen in Deutschland und damit auch die Stadt Rahden in finanzieller Hinsicht vermutlich nicht nur im nächsten Jahr zu spüren bekommen.
Strukturelle Defizite im Haushalt der Stadt Rahden in Millionenhöhe über mehrere Jahre sind somit nicht auszuschließen.
Zur Zeit werden auch für die deutschen Kommunen „Rettungsschirme“ in Berlin und in Düsseldorf für die NRW-Kommunen aufgespannt.
Die Frage ist, ob diese Maßnahmen ausreichen werden oder ob nicht die Stadt Rahden zukünftig den Weg einer strategischen Haushalts-Konsolidierung gehen muß. Ein Weg, auf dem die Frage aufgeworfen werden muß, wohin sich Rahden mittel- bis langfristig entwickeln und mit welchen Maßnahmen diese strategische Zielplanung erreicht werden soll. Nicht alle, aber viele Wünsche werden sich zukünftig noch mehr dem Diktat des Haushaltsausgleichs unterordnen müssen.

Ich möchte auf diesem Weg weiterhin meinen Erfahrungsschatz als Bürgermeister unserer Stadt Rahden einbringen, zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger!